RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN
Infothek
Projektleiter infiziert sich mit Corona: Ohne Vollbeweis mit Ausschluss der Infizierung im privaten Bereich liegt kein Arbeitsunfall vor
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wurde.
mehrPotenzielle Abrufbarkeit einer E-Mail genügt für Zugang - Rückmeldung über Nichtnutzung des E-Mail-Accounts steht nicht entgegen
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, dass die Adresse nicht mehr verwendet wird. Wenn die E-Mail-Adresse weiter bestand, wäre eine E-Mail trotz des Hinweises potenziell abrufbar.
mehrSteuerliche Beurteilung der Vermietung von vorhandenen und nicht existenten Containern
Im Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.
mehrMeldepflicht für elektronische Kassensysteme - Übergangsfrist endet!
Unternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.
mehrOrientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel - Wann liegt Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" vor?
Das Negativmerkmal “Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück” der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist.
mehrWassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig
Eine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.
mehrZur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.
mehrNach Trennung Streit über den Verbleib des Hundes - Nicht Bindung zählt, sondern Eigentum
Wenn nach der Trennung eines Paares Streit besteht, wer den Hund behalten darf, ist – anders als bei gemeinsamen Kindern – nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum maßgeblich.
mehrErlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
mehrMehl statt Laptop - Paketdienstleister muss bei Verlust eines Laptops Schadensersatz leisten
Der Verkäufer einer Ware ist nachweispflichtig, wenn beim Online-Versand etwas schief läuft und statt des – wie hier – versendeten Laptops nur drei Packungen Mehl im Paket ankommen. Sind seine Schilderungen nachvollziehbar und überzeugend, macht er vor Gericht einen glaubwürdigen Eindruck und wird seine Aussage durch Quittung und Fotos untermauert, ist das Transportunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
12207 Berlin