RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

Für Übertragung von Pensionsverpflichtungen erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

„30%-Regelung“ in den Niederlanden: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland

Der in den Niederlanden nach Anwendung der 30%-Regelung von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage nicht, sondern nur beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.07.2025

Eingliederungshilfe beinhaltet nicht persönliches Budget für Fitnessstudio bzw. Kampfsportschule

Eine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.07.2025

Zuwendung von Todes wegen an Hausarzt kann trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes wirksam sein

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz

Es besteht kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor der Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 08.07.2025

Corona-Infektion: Ohne erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Eine Anerkennung als Dienstunfall setzt voraus, dass das Unfallereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Für den erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs reicht es nicht aus, dass eine Ansteckung während des Dienstes als plausible Möglichkeit aufgezeigt wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 08.07.2025

Elternzeit als Dienstzeit im Wechselschichtdienst für Polizeivollzugsbeamte - Keine Anrechnung für früheren Ruhestand in NRW

Unionsrechtliche Vorgaben gebieten eine Anrechnung der Elternzeiten auf eine frühere Ruhestandsregelung bei Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht. Die besondere Altersgrenze für die durch langjährige Wechselschichtdienste belasteten Polizeibeamten wird hiervon nicht erfasst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.07.2025

Privates Sachverständigengutachten zur Schätzung einer verkürzten Restnutzungsdauer von Gebäuden

Das Finanzgericht Hamburg stellte klar, dass auch private Sachverständigengutachten als Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes dienen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.07.2025

Neue Online-Formulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge ab Juli 2025

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge zwei Online-Formulare geben. Eines für die Freistellung und eines für die Erstattung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.