RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.06.2025

Zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.06.2025

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares „privates Veräußerungsgeschäft“ vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.06.2025

Kaufpreisminderung für mangelhaften Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens von 27 m in Schlangenlinie

Wenn ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden kann, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.06.2025

Kein „Schwein gehabt“ - Haltung eines Minischweins kann im Wohngebiet verboten werden

Die Haltung eines sog. Minipigs kann Geräusch- und Geruchsbelästigungen mit sich bringen und im Wohngebiet untersagt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.06.2025

Rückerhalt der Mietsache mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten - Beginn der kurzen Verjährungszeit für Schadensersatzansprüche

Die sechsmonatige Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB für Schadensersatzansprüche beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.06.2025

Zur Haftung bei Unfall auf Autobahn: Lkw will Spur wechseln - Autofahrer reagiert mit Beschleunigen statt mit Bremsen

Wer einen Spurwechsel zu spät ankündigt, trägt die Hauptschuld an einer daraus folgenden Kollision – auch wenn der andere beteiligte Verkehrsteilnehmer beschleunigt anstatt zu bremsen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.06.2025

Neue Regeln für die steuerliche Behandlung von Kryptowerten

An Privatanleger werden strenge Anforderungen gestellt, da diese für die steuerliche Aufarbeitung der einzelnen Veräußerungsgeschäfte verantwortlich sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 04.06.2025

Hamburg: Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt auch in 2025 unverändert

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt für das Kalenderjahr 2025 in Hamburg unverändert.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.06.2025

Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2025

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 1. Juli 2025 erhöhen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.06.2025

Zufahrt zum Zwecke des Parkens vom Notwegerecht umfasst

Wenn einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zusteht, umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum “gefangenen” Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.